05. Januar 2023

Nach Silvesternacht: Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte

In der Silvesternacht ist es in nordrhein-westfälischen Städten zu Krawallen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gekommen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Bericht des Innenministeriums in der Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar angefordert. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Innenminister Reul ist in der Verantwortung, Einsatzkräfte und Anwohner zu schützen und für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Das gilt umso mehr, als Gewalt gegen Einsatzkräfte kein neues Phänomen ist, das auf die Silvesternacht beschränkt ist. Auch wenn das Ausmaß inzwischen Dimensionen angenommen hat, die zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Innenminister das Problem im Griff hat. Rechtsfreie Räume darf es in NRW nicht geben! Unsere Einsatzkräfte brauchen echte Rückendeckung, statt markiger Worte. Und die Chaoten, die in der Silvesternacht Gewalttaten begangen haben, müssen die Härte des Rechtsstaats mit aller Deutlichkeit zu spüren bekommen.

Vor drei Jahren haben Innenminister Reul und Sozialminister Laumann öffentlichkeitswirksam ein gemeinsames Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften ins Leben gerufen. Wir fragen uns, was daraus eigentlich geworden ist. 

Schon damals hatte die Landesregierung angekündigt, unsere Einsatzkräfte mit konkreten Maßnahmen zu helfen, die ihre Sicherheit deutlich verbessern sollen. Heute fordert Minister Reul nun eine schnelle Bestrafung überführter Tatverdächtiger durch die Justiz. Was ist in den vergangenen drei Jahren denn passiert? Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um unsere Einsatzkräfte zu schützen? Markige Worte, aber nicht viel dahinter. Das ist der Eindruck, den man bei dieser Landesregierung leider immer wieder gewinnen muss. Seit Jahren ist bekannt, dass in der Justiz zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Das hat erst kürzlich dazu geführt, dass fünf Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden mussten. Wer jetzt also – und das ja völlig zurecht – schnellere Bestrafung durch die Justiz fordert, der muss sich an die eigene Nase packen und sich fragen, was seine Landesregierung dafür denn getan hat. Wir wollen von Minister Reul in der kommenden Sitzung des Innenausschusses wissen, was konkret getan wird, um Einsatzkräfte zu schützen und was aus dem Aktionsplan ,Gemeinsam gehen Gewalt‘ geworden ist.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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