23. Januar 2023

Nach dem Verschweigen folgt das Vertuschen – Landesregierung muss endlich alle Fakten zur A45-Affäre auf den Tisch legen

Wie das Nachrichtenportal t-online enthüllt hat, sollen sowohl das NRW-Verkehrsministerium als auch die Staatskanzlei brisante E-Mails zur Planung der inzwischen gesperrten Rahmedetalbrücke an der A45 gelöscht haben. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW verlangt Aufklärung und hat dazu eine Aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung beantragt. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Im Chaos um die gesperrte A45-Brücke Rahmede verstrickt sich die Landesregierung immer weiter in Widersprüche. Bis vor Kurzem hatte Verkehrsminister Krischer die Existenz von Akten in seinem Haus noch geleugnet. Dann stellte sich durch die Recherchen von t-online heraus, dass es doch welche gibt. Und nun kommt ans Licht, dass brisante E-Mails sogar gelöscht worden sind.

Die Vorgänge werden zu einem ernsthaften Glaubwürdigkeits-Problem für Ministerpräsident Wüst. Dieser hatte noch im Wahlkampf beteuert, die Fehlentscheidung zur Verschiebung des Neubaus sei vor seiner Zeit als Verkehrsminister getroffen worden. Nach der Wahl schob er dann die Schuld auf die Fachebene, als herauskam, dass die Entscheidung sehr wohl in seine Amtszeit fiel. Und jetzt also eine Affäre um gelöschte Mails. Die bisherige Verteidigungslinie von Hendrik Wüst bröckelt gewaltig. Der Landtag von NRW muss umgehend über die tatsächlichen Abläufe informiert werden. Deshalb muss sich der Landtag in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den brisanten Erkenntnissen befassen.“

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

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