Zu den Ermittlungen zu mutmaßlich rechten Chats beim SEK in Münster erklärt Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Aufdeckung einer mutmaßlich rechten Chat-Gruppe beim SEK in Münster ist erschütternd. Entscheidend ist nun konsequente und transparente Aufklärung. Denn rechtsextremes Gedankengut hat in unserer Polizei keinen Platz. Wer demokratiefeindliche Positionen unterstützt, hat nichts im Dienst verloren. Solche Extremisten schaden dem guten Ruf unserer Polizei.
Dabei ist auch klar: Die ganz große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten steht für unsere Demokratie, unsere Verfassung und unseren Rechtsstaat ein. Sie alle haben unser volles Vertrauen. Gerade für Führungskräfte erwächst daraus aber auch die Verantwortung, genau hinzuschauen und einzugreifen, wenn sich extremistische Tendenzen in der Polizei abzeichnen. Auch in der NRW-Polizei muss dafür ein gut funktionierender Hinweisgeberschutz gewährleistet werden.
Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei sind entschlossen zu bekämpfen. Der Innenminister ist dabei in der Pflicht. Das Innenministerium muss die Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus in der Polizei lückenlos umsetzen. Dieses im vergangenen Jahr vorgestellte Maßnahmenpaket soll die Polizei gegen Extremisten in den eigenen Reihen wehrhafter machen. Die Vorgänge in Münster unterstreichen, wie dringend notwendig das ist.
Schon in anderen Fällen sind in der Vergangenheit rechtsextreme Chats bei der Polizei öffentlich geworden. Das zeigt den Handlungsbedarf. Dazu fordern wir eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Zu untersuchen ist etwa, wie Polizistinnen und Polizisten ermutigt werden können, rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Kollegenkreis zu melden. Entscheidend ist, eine umfangreiche wissenschaftliche Expertise herzustellen. Nur wenn alle Fakten bekannt sind, kann Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zielgerichtet bekämpft werden.“
