Ministerpräsident Armin Laschet hat heute die Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die von Ministerpräsident Laschet jetzt vorgestellten Ergebnisse seiner sogenannten Ruhrgebietskonferenz bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Es ist eine kleinteilige Auflistung von Projekten als Resultat ministerieller Ausflüge ins Ruhrgebiet und weitgehend folgenloser Gesprächsrunden. Es gibt keine Leitidee und keinerlei Vision, wie sich der größte Ballungsraum des Landes entwickeln soll.
Das ist ein schlechter Tag für die Menschen im Ruhrgebiet. Sie werden von einer Landesregierung regiert, die gerade ihren Offenbarungseid geleistet hat und ihnen ins Gesicht sagt: Für eure Zukunft haben wir keine Ideen. Das ist mutlos, kraftlos und ohne jede Vision.
Wer das Ruhrgebiet nach vorne bringen will, muss die Kommunen endlich handlungsfähig machen. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen Altschuldenfonds. Laschets Lippenbekenntnisse dazu reichen nicht mehr, wir wollen endlich Taten sehen.“
