23. Januar 2023

Mogelpackung Krankenhausplan – für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kliniken braucht es eigene Programme

CDU- und GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wollen mit einem Plenarantrag in dieser Woche festschreiben, dass ,ein Drittel der zusätzlichen Investitionen von Landesmitteln in die Krankenhausplanung für Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in den Krankenhäusern‘ eingesetzt werden müssen. Damit würden die Investitionsmittel nicht für medizinische Spitzentechnologie zur Verfügung stehen. Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt dazu:

„Mit dem schwarz-grünen Antrag ,Klimaschutz ist Gesundheitsschutz‘ wird entlarvt, dass es sich bei den Haushaltsmitteln für die Umsetzung des Krankenhausplans um eine Mogelpackung handelt. 

Von den ohnehin knapp bemessenen Mitteln für die Umsetzung des Krankenhausplans – 2,5 Milliarden Euro sind für die vielen Krankenhäuser in NRW alles andere als üppig – sollen nun offenbar mehr als 800 Millionen Euro für neue Klimaanpassungsmaßnahmen ausgegeben werden. Für die eigentlichen Maßnahmen des Krankenhausplans, z.B. Investitionen in medizinische Spitzentechnologie, blieben damit nur noch weniger als 1,7 Milliarden Euro. 

Natürlich sind auch Klimaanpassungsmaßnahmen für die Kliniken von zentraler Bedeutung. Wir fordern Schwarz-Grün daher dazu auf, auch die allgemeinen Investitionsmittel für Krankenhäuser im Land endlich auskömmlich aufzustocken, damit Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kliniken schnell und gezielt umgesetzt werden können.

Aus den allgemeinen Investitionsmitteln ließen sich dann auch neue Fenster, Dachbegrünungen und andere Maßnahmen finanzieren. Wenn die Gelder dafür aber von den für die Umsetzung des Krankenhausplans vorgesehenen Mitteln weggenommen werden, geht das zu Lasten medizinischer Spitzentechnologie für die Patientinnen und Patienten im Land. Die Investitionsmittel für die Krankenhausplanung werden hinten und vorne nicht reichen. Es wird zu wenig Geld für echte medizinische Investitionen bleiben. Dabei sind die für unsere Krankenhäuser ganz dringend erforderlich.

Offenbar sollen unter dem Deckmantel der Krankenhausplanung Wunschprojekte der Grünen verwirklicht werden. So wie es ja auch schon beim NRW-Sondervermögen der Fall ist, das eigentlich für die Unterstützung von Familien und Wirtschaft in der Energiekrise gedacht sein sollte.   

Auf diese Weise riskiert Schwarz-Grün die Schließung von Fachabteilungen und sogar ganzer Kliniken. Im schlimmsten Fall heißt es dann: Das Krankenhaus hat zwar dreifach-verglaste Fenster, aber Kinderstation Fehlanzeige.“

Thorsten Klute

Sprecher für Gesundheit und Pflege

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Thorsten Klute

Sprecher für Gesundheit und Pflege

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