Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts festgeschrieben. Mit der Reform soll u.a. der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Das gilt auch für Deutsche, die im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Nach der neuen Regelung müssten sie nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützt dieses Vorhaben und fordert mit einem Antrag für das kommende Plenum die schwarz-grüne Landesregierung dazu auf, sich ebenfalls hinter die Initiative der Bundesregierung für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht zu stellen. Hierzu erklärt Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dieser geplanten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt.

Die Menschen kamen nach Deutschland und arbeiteten hier meist in körperlich anstrengenden Bereichen, wie dem Bergbau, der Stahlindustrie oder auf dem Bau und dazu zumeist unter sehr schwierigen Bedingungen. Obwohl sie wesentlich zum frühen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in der Nachkriegszeit beitrugen, wird ihre Rolle dabei oft übersehen. Sie erhielten damals keine Integrationsmaßnahmen oder Sprachkurse und sind deshalb bis heute Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Ideologie.

Die Würdigung ihrer Lebensleistung ist für uns als SPD ein sehr großes Anliegen. Dass Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion in Reaktion auf die geplante Initiative der Bundesregierung nun von einer ,Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft‘ sprechen, ist bedrückend und wird der großen Leistung dieser Menschen einfach nicht gerecht. Sie sind längst ein Teil von Deutschland, besonders hier im Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen. Und doch werden sie bis heute oft ausgegrenzt. Unsere Antwort darauf muss die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein.

Ich bin deshalb sehr froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der geplanten Reform dieser Generation die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen will. Damit können endlich auch Menschen, die seit fünfzig Jahren hier leben, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, auch hier wählen gehen. Das ist vor allem eine Frage von Anerkennung. Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist zugleich auch ein klares Zeichen der Vernunft. Denn die Möglichkeit zur rechtlichen Mehrstaatigkeit kann die Attraktivität des Standorts Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften zusätzlich erhöhen.

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplante Initiative der Bundesregierung zu unterstützen und sich mit uns für eine zeitgemäße Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen.“