In der heutigen Sitzung des Bauausschusses des NRW-Landtags ging es um die Begleitumstände der Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Jahr. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte dazu ihren Bericht vor. Dazu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Geschichte wird immer
bizarrer: Während Ministerin Scharrenbach vehement bestreitet, dass die
Räumung des Forstes irgendetwas mit der geplanten Rodung des Waldes
durch RWE zu tun hatte, hat Innenminister Herbert Reul gestern das
glatte Gegenteil eingeräumt. Reul hat in der Sitzung des
Innenausschusses offen davon gesprochen, dass es „selbstverständlich
Absprachen mit RWE“ gegeben habe.
Nur Ina Scharrenbach hält weiter
an der Legende fest, die Räumung sei alleine aus Gründen des
Brandschutzes erfolgt. Damit setzt sie die Täuschung der Öffentlichkeit
und des Parlamentes weiter fort. Wir erwarten, dass Ministerpräsident
Armin Laschet ein Machtwort spricht. Seine Regierung ist in dieser Frage
heillos zerstritten.
Die Aufklärung der dubiosen Vorgänge hat gerade
erst begonnen. Wir fordern die Landesregierung auf, uns alle Unterlagen
– und zwar vollständig – zur Verfügung zu stellen.“