12. September 2018

Minister Biesenbach unternimmt nichts gegen Verfassungsfeinde im Schöffenamt

Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Landesregierung leistet, um die Wahl rechtsextremistischer Verfassungsfeinde zu Schöffen an Gerichten zu verhindern. Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Selbst auf der nach unten offenen Biesenbach-Skala war das ein besonders dreister Auftritt: Der Justizminister ist nicht nur jede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben, wie er das Eindringen von rechtsextremen Verfassungsfeinden in die nordrhein-westfälische Justiz und die Rechtsprechung stoppen will. Er bezeichnet höchst drängende und berechtigte Nachfragen dazu sogar als ‚albern‘ und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.

Schon in der Vergangenheit hat Minister Biesenbach immer wieder Nebelkerzen geworfen, wenn er konkret befragt wurde. Aber sich jetzt in dieser heiklen Situation, in der das ganze Land über die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme diskutiert, mit einem bloßen Achselzucken und Unverschämtheiten aus der Verantwortung zu stehlen, ist bodenlos.

Die Landesregierung muss jede Information, die sie hat, nach rechtsstaatlichen Regeln den Kommunen zur Verfügung stellen, um Verfassungsfeinde im Schöffenamt zu verhindern.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Innenminister Reul muss beim Polizeieinsatz in Dortmund seiner Verantwortung gerecht werden – offene Fragen müssen vollständig beantwortet werden

Der Innenausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen…
Mehr erfahren >

Vergewaltigungsserie in Bielefelder Krankenhaus: Frauen dürfen nicht erneut zu Opfern werden

Im Fall eines Mehrfachvergewaltigers in einer Klinik in Bielefeld gibt…
Mehr erfahren >

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund schockiert immer mehr

Zu den heute bekanntgewordenen Maßnahmen gegen die am Polizeieinsatz vom…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen