Zur Entscheidung des Präsidenten des Landtags NRW, André Kuper (CDU), den Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Absage des Stahlgipfels offenbart industriepolitische Unfähigkeit der Mitte-Rechts-Koalition“ auf eine Aktuelle Stunde in dieser Plenarwoche nicht zuzulassen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Angesichts der Bedeutung des beiden beantragten Themen für Nordrhein-Westfalen hätte es die Möglichkeit gegeben, eine zweite Aktuelle Stunde zuzulassen. Daher ist die Nichtzulassung unseres Antrags unverständlich, erfüllt er doch die zentralen Vorgaben für eine Aktuelle Stunde: Das Thema ist aktuell und landespolitisch relevant. Sogar hochrelevant, schließlich stehen alleine bei der geplanten Fusion von Thyssenkrupp-Steel mit Tata 2000 Stellen akut auf dem Spiel. Zudem wird die Fusion als Zeitenwende zum Schlechten für die deutsche Stahlindustrie als Ganzes gewertet.
Damit aber leider nicht genug. Weitere Tausende Arbeitsplätze bei Siemens, bei General Electric und bei Gooldrich Control System sind akut gefährdet. Sie und ihre Familien haben kurz vor Weihnachten Angst vor der Zukunft.
Über diese Themen hätten wir sehr gerne im Landtag diskutiert. Denn aus dem Lager der Gewerkschaften gibt es ganz aktuell massive Vorwürfe gegen die schwarz-Gelbe Landesregierung. Das wird eklatant durch die Absage des von Wirtschaftsminister Pinkwart geplanten Stahlgipfels belegt. Auch wir sind der Meinung: Die Mitte-Rechts-Regierung kämpft für die Bilanzen der Manager, nicht für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Diskussion werden wir in den kommenden Wochen verschärft führen. Da lassen wir uns nicht mundtot machen. Die Debatte über die Zukunft des Industriestandorts NRW muss geführt werden!“
