17. Januar 2023

LEE-Zahlen belegen: Landesregierung ist beim Windkraftausbau viel zu langsam

Der Landesverband Erneuerbare Energien hat heute vorgestellt, wie sich der Bestand an Windkraftanlagen in NRW im vergangenen Jahr entwickelt hat. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung viel versprochen. 1000 Windkraftanlagen will Schwarz-Grün bis 2027 bauen, also im Schnitt 200 pro Jahr. Dieses Ziel hat die Landesregierung im Jahr 2022 bereits deutlich verfehlt. Nur 98 neue Anlagen sind entstanden. Der Netto-Zuwachs liegt sogar bei nur 68 Anlagen. Fest steht: Jetzt schon hängt Schwarz-Grün dem eigenen Anspruch hinterher.

Die Ziele sind ja sogar richtig. Nur tut die Landesregierung zu wenig, um sie zu erreichen. Ankündigungsministerin Neubaur hat zu wenig Konkretes für mehr Windkraft auf den Weg gebracht. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln wenigstens beim Repowering von Anlagen – wenn also Altanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden – ist zügig erfolgt. Das ist auch eine Ursache für den geringen Netto-Zubau. Alte Windkraftanlagen dürfen durch die in NRW geltenden Repowering-Regeln teilweise schlicht nicht ertüchtigt werden.

Um die Ausbauziele zu erreichen, reicht ein Ende der Abstandsregeln beim Repowering nicht aus. Wir wollen die pauschalen und unnötigen Abstandsregeln für Windkraft generell abschaffen. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Unser Gesetzesentwurf dazu befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Bei der finalen Abstimmung zur Abschaffung der Abstandsregeln, muss die schwarz-grüne Koalition beweisen, ob sie es mit dem Windkraftausbau ernst meint.

Der LEE moniert, dass das Drängen der Industrie auf Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung nicht in der Politik angekommen ist. Die Bundesregierung hat beim Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven bewiesen, wie schnell sich Zukunftsprojekte verwirklichen lassen. Die Landesregierung muss sich die ,Deutschland-Geschwindigkeit‘ zum Vorbild nehmen. Denn für uns ist klar, dass wir die Industrie der Zukunft nur mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren erreichen. Doch statt Tempo zu machen, sorgt die Landesregierung für eine Hängepartie. Derzeit will Schwarz-Grün die Flächenbereitstellung für Windkraft erst nach den Bundesvorgaben bis 2025 über die Regionalplanung regeln. Die Kommunen können bis dahin nicht rechtssicher planen. Doch diese Zeit darf nicht ungenutzt bleiben, sonst verliert NRW die Ziele endgültig aus den Augen.

NRW braucht endlich den Windkraft-Wumms statt das Zaudern im Wirtschaftsministerium. Wir sind uns mit dem LEE einig, dass der Ausbau schneller gehen muss. Es geht um nicht weniger als Klimaschutz, bezahlbare Energie und einen modernen und klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Und es geht um zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Windindustrie.“

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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