27. August 2020

Laschet scheut die parlamentarische Debatte

Heute beraten Bund und Länder über neue Corona-Schutzmaßnahmen. Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet die Medien parallel zum gleichzeitig tagenden Plenum über die Ergebnisse informieren. Die SPD-Fraktion hat dazu heute beantragt, dass der Ministerpräsident danach auch den nordrhein-westfälischen Landtag über die neuen Maßnahmen informiert. Das haben CDU, FDP und AfD abgelehnt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In dieser Woche tagt der nordrhein-westfälische Landtag zum ersten Mal seit der Sommerpause. Aber der Ministerpräsident hat es bisher nicht für nötig gehalten, das Parlament über das aktuelle Handeln der Landesregierung in der Corona-Pandemie zu informieren. Auch über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen will er den Landtag heute nicht unterrichten. Der Ministerpräsident sollte nicht vergessen, dass er aus der Mitte des Landtags gewählt ist und selbst Abgeordneter ist. Es wäre das Mindeste gewesen, den Landtag heute im Nachgang zu den Bund-Länder-Beratungen über die Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen. Aber scheinbar scheut er die parlamentarische Debatte darüber.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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