14. Dezember 2022

Landwirtschaftsministerin Gorißen muss Chaos-Kommunikation beenden

Heute hat sich der Landwirtschaftsausschuss des Landtags NRW mit einer Millionen schweren Schadensersatzklage der Sägeindustrie gegen das Land befasst. In ihrer Klage monieren 32 Sägewerke vermeintlich überhöhte Holzpreise durch die früher durch das Land koordinierte Holzvermarktung. Im Falle einer Niederlage will die Landesregierung 800 größere Waldbesitzer in Mithaftung nehmen. Das hat Landwirtschaftsministerin Gorißen kurzfristig und allen Gremien vorbei angekündigt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es knarzt in der NRW-Waldwirtschaft. Treiberin des Ärgers ist CDU-Landwirtschaftsministerin Gorißen. Das Land sieht sich einer Klage der Sägeindustrie ausgesetzt. Hintergrund ist der jahrelang von Land und Waldbesitzern gemeinsam betriebene Verkauf von Holz. Doch mit Gemeinsamkeiten ist es für Ministerin Gorißen nun vorbei. Im Falle einer gerichtlichen Niederlage will die Landesregierung die Waldbesitzer in Regress nehmen. Der Unmut dort ist immens.

Das liegt auch an der Chaos-Kommunikation der Ministerin. Mit ihrer plötzlichen Ankündigung hat das Landwirtschaftsministerium die Waldbauern überrumpelt. Damit ist der Vertrauensbruch perfekt. Die notwendige Gesprächsbereitschaft der Waldwirtschaft für den klimagerechten Umbau der Wälder ist massiv gestört.

Ohne Ankündigung und plötzlich Tatsachen schaffen – das macht Ministerin Gorißen nicht zum ersten Mal. Auch die Details der Düngeverordnung hat die Ministerin auf den letzten Drücker vorgestellt. Die Betroffenen lässt die Ministerin so mit Karacho gegen die Pumpe laufen. Auch unbequeme Entscheidungen und Pläne muss eine Ministerin frühzeitig und transparent kommunizieren. Genau hier besteht ein enormes Defizit. Die Aufteilung von Landwirtschafts- und Umweltministerium auf zwei Häuser sorgt bereits für reichlich Konfusion. Ministerin Gorißen macht es noch schlimmer. Das muss sie schleunigst ändern.“

René Schneider

Sprecher im PUA "Hochwasser" und Sprecher für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Telefon: +49 211 884 4363 Fax: +49 211 884 3228 E-Mail: rene.schneider@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

René Schneider

Sprecher im PUA "Hochwasser" und Sprecher für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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