21. September 2022

Landesregierung muss wieder klares Bekenntnis zur Inklusion geben

Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat heute seine aktuelle Schulentwicklungsplanung vorgestellt. Demnach plant der LVR, vier weitere Förderschulen im westlichen Ruhrgebiet, im Raum Kleve/Wesel, im Raum Düren/Rhein-Erft-Kreis und im Raum Rhein-Sieg-Kreis/Oberberg zu bauen. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit 2017 geht es in NRW bei der Inklusion in Schulen nicht weiter. Die Entscheidung des LVR zum Bau von vier weiteren Förderschulen ist eine Folge des Versagens der CDU-geführten Landesregierungen. An unseren Schulen fehlen schlichtweg Plätze für Schüler*innen mit körperlichen Behinderungen. Deshalb ist es aus Sicht des LVR nötig, neue Förderschulen zu bauen. Zurecht hat der Landesbehindertenrat im LVR-Inklusionsausschuss die Entscheidung kritisiert. Inklusion heißt Teilnahme. Die betroffenen Schüler*innen können allerdings nicht am normalen Schulleben teilhaben, wenn sie ausgeschlossen und separat beschult werden.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, wieder ein klares Bekenntnis zur Inklusion in NRW abzugeben. NRW darf beim Ausbau der Inklusion an den Schulen keine weiteren fünf Jahre verlieren. Der Bedarf steigt – das zeigt nicht nur die Entscheidung des LVR. Schulministerin Feller muss die Inklusion an den Schulen in NRW voranbringen. Dazu braucht es eine Strategie, mit der inklusive Bildung in NRW unter Wahrung der UN-Menschenrechtskonvention umgesetzt werden kann.“

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2323 Fax: +49 211 884 3215 E-Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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Jochen Ott

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