In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/15670) thematisiert der Landtag am Freitag, 26. November, wie mit dem Aus des Bahnunternehmens Abellio in NRW umzugehen ist. Denn durch die anstehende Notvergabe der Linien zu anderen Betreibern drohen ab 1. Februar Ausfälle auf wichtigen Strecken. Hierzu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss einen Super-GAU im Regionalbahnverkehr unbedingt verhindern. Dieser droht mit dem Aus des Verkehrsunternehmens Abellio in NRW zum 1. Februar. Abellio ist bislang der zweitgrößte Bahnanbieter im Land und befördert pro Jahr mehr als 61 Millionen Fahrgäste auf 15 Linien. Zehntausende Pendlerinnen und Pendler sind jeden Tag darauf angewiesen. Die Landesregierung muss in der Aktuellen Stunde erklären, wie sie nun ein verlässliches Mobilitätsangebot sicherstellen will.

Mit der Einstellung des Fahrbetriebes durch Abellio drohen schließlich massive Verzögerungen und Ausfälle. Fachleute gehen davon aus, dass die Umstellung auf neue Verkehrsunternehmen mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann. Für die Pendlerinnen und Pendler bedeutet diese Notvergabe Unsicherheit.

Die Landesregierung und besonders das Landesverkehrsministerium haben die Entwicklungen bei Abellio viel zu lange nur als Zuschauer verfolgt. Dabei haben sich die aktuellen Herausforderungen lange abgezeichnet. Die unzureichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in NRW ist eine der vielen Baustellen, die die amtierende Landesregierung hinterlässt.

Angesichts dieser dramatischen Situation ist die Landesregierung nun endlich gefordert, aus ihrer Zuschauerrolle herauszutreten. Als ordnende Hand muss sie den Übergang von Abellio zu anderen Anbietern organisieren. Dabei muss es auch um die etwa 1060 Mitarbeitenden von Abellio in NRW gehen. Sie verdienen Klarheit für ihre berufliche Zukunft. Das Land muss dazu beitragen, ihnen einen reibungslosen Übergang zu neuen Anbietern auf den Abellio-Strecken zu ermöglichen. Denn klar ist auch: Ohne das Knowhow der vielen Fachkräfte, die bislang für Abellio arbeiten, wird die kurzfristige Umstellung zum 1. Februar auf keinen Fall gelingen.

Kommt es zu massiven Ausfällen, ist das auch ein Rückschlag für die Verkehrswende mit einem starken Bahnangebot. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Pendlerinnen und Pendler auf verlässliche Angebote vertrauen können und nicht vergebens am Gleis warten. Die Landesregierung muss im Fall Abellio daher endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln.“