29. November 2022

Landesregierung muss ihren Beitrag zu günstiger Mobilität leisten – Kommunen vor Finanzkollaps schützen

Zum heutigen ver.di Aktionstag „Verkehrswende ausfinanzieren – Kommunen nicht im Regen stehen lassen“ sowie zur Vorstellung des neuen Kommunalfinanzberichts 2022 des ver.di-Landesbezirks NRW erklären Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Gordan Dudas:

„Der Zugang zu Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem Deutschlandticket für 49 Euro einen günstigen und einfachen ÖPNV ermöglichen. Offene Finanzierungsfragen sind rasch zu klären, da hat ver.di Recht. Auf keinen Fall dürfen dabei die Kommunen die Leitragenden sein. Auf Städte und Gemeinden wälzt Schwarz-Grün im Land schon mehr als genug ab.

Die Landesregierung ist gefordert, ihren Beitrag zu bezahlbarer und unkomplizierter Mobilität zu leisten. Doch ausgerechnet der grüne Verkehrsminister Krischer suggeriert, dass die Entlastung von Millionen Pendlerinnen und Pendlern für das Land nichts als eine Belastung ist. Derweil bejubeln seine Parteikolleginnen und -kollegen im Bund das neue Ticket. Die Linie der Landesregierung ist offenbar eine andere. Ministerpräsident Wüst hat schließlich schon die Verhandlungen zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets zur Hängepartie gemacht. Doch wer eine echte Verkehrswende für alle will, muss sie auch finanzieren. Deshalb darf das 49-Euro-Ticket nur der Anfang sein. Das Land ist in der Verantwortung, das Tarifmodell weiterzuentwickeln gerade mit Blick auf Auszubildende, Studierende oder die Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets. Hier ist das von uns geforderte NRW-Ticket für 1-Euro am Tag auf Landesebene der richtige Schritt. Ebenso wie bei Ticketpreisen muss das Land seinen Beitrag zu Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und zur Fachkräftegewinnung im ÖPNV leisten. Investitionen ins Personal sind notwendig, um steigende Fahrgastzahlen stemmen zu können. Die Zukunft des ÖPNV hat mit der Entscheidung für ein günstiges Ticket begonnen. Auch Schwarz-Grün muss endlich über den Status-quo hinausdenken.“

Justus Moor:

„Der Kommunalfinanzbericht von ver.di ist ein weiterer Beleg dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt. Die Hilferufe aus den Kommunen und ihre Forderungen nach substanzieller Unterstützung durch das Land sind in den vergangenen Monaten immer lauter geworden. Altschulden, Corona-Kosten, Energiekrise, Klimawende – bei all diesen Herausforderungen hat CDU-Ministerin Scharrenbach keine Antworten. Lediglich Bilanztricks gibt die Ministerin den Städten und Gemeinden an die Hand, um die Fassade von guten kommunalen Finanzen aufrechtzuerhalten. Hinter dieser Fassade bröckelt es aber gewaltig. Städte, Gemeinden und Kreise laufen Gefahr, die Daseinsvorsorge für die Menschen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Konkret wird das höhere Steuern und Abgaben, weniger Leistung und schließlich Schließungen von Infrastruktur bedeuten. Frau Scharrenbach muss endlich aufhören, mit Bilanztricks zu arbeiten und den Kommunen echtes Geld geben.“

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Justus Moor

Sprecher für Heimat und Kommunales

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Justus Moor

Sprecher für Heimat und Kommunales

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