25. September 2019

Landesregierung muss Farbe bekennen: Ist der Godorfer Hafen landesbedeutsam oder nicht?

Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:

„Ein unerträgliches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln. Während die Planungen für dessen Ausbau vorliegen, stellt sich die Kölner Verhinderungskoalition aus CDU und Grünen quer. Schwarz-Grün hat die Zeichen auch hier auf Stillstand gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Wirtschaft und eine Politik gegen Arbeitsplätze.

Die CDU vor allem auch in Köln muss sich entscheiden, ob sie weiter im Land für den Ausbau des Hafens eintritt, den sie zurecht als landesbedeutsam einstuft, das Erweiterungsprojekt aber vor Ort ablehnt.

Die Landesregierung ist dringend aufgerufen, diese peinliche Situation aufzulösen und auf die CDU in Köln einzuwirken, damit zukunftsweisende Entscheidungen im Landesinteresse auch umgesetzt werden.

Die SPD steht jedenfalls auch weiterhin für das Projekt und damit für neue Arbeitsplätze und mehr Binnenschifffahrtsverkehr zur Entlastung der Straßen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Viele Fragezeichen bei Brücken-Projektgruppe für A45 – Landesregierung bleibt Antworten zu Rahmedetalbrücke schuldig

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, Gordan Dudas, hat der…
Mehr erfahren >

Bahnhöfe in NRW müssen attraktiver und sicherer werden – dann kann Verkehrswende gelingen

In seiner heutigen Sitzung hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags…
Mehr erfahren >

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen