10. Juli 2020

Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen

Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW

„Die Landesregierung legt weiter die Hände in den Schoß. Statt mit Ideen um die Arbeitsplätze im Land zu kämpfen, beschränkt sie sich weitgehend auf die Umsetzung und Ergänzung von Bundesmaßnahmen. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte vorgeschlagen, mit eigenen Impulsen gegen das Ausbluten der Innenstädte aktiv zu werden und geraden den akut von Einschränkungen betroffenen Branchen wie Schaustellern, Gastronomie und Veranstaltern neue Perspektiven zu geben. Dass CDU und FDP alle Vorschläge zur konkreten Unterstützung in der Krise trotz der Möglichkeiten des NRW-Rettungsschirms abgelehnt haben, ist ein politischer Offenbarungseid. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise der Landesgeschichte erscheint sie handlungsunfähig.“

Zum Familienbonus

„Auch auf das Wort von Armin Laschet können die Menschen sich nicht verlassen. Der Ministerpräsident hatte 600 Euro Familienbonus pro Kind gefordert und angekündigt, dazu ein Landesprogramm aufzulegen. Dass CDU und FDP nun abgelehnt haben, den Bonus des Bundes um 300 Euro aufzustocken, ist ein dreister Wortbruch gegenüber den Familien. Sie haben in der Corona-Krise besonders gelitten und verdienen besondere Unterstützung.“

Zur Debatte um „Westspiel“

„Die Tatsache, dass die Landesregierung sich weigert, Transparenz über die Vorgänge bei Westspiel herzustellen, lässt nur den Schluss zu: Sie hat etwas zu verbergen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass durch Bilanztricks Gewinne zum finanziellen Schaden des Landes niedrig gerechnet wurden. Das hat die Landesregierung heute nicht widerlegen können. Um die Westspiel für privat Konzerne interessant zu machen und die Privatisierung durchzusetzen, wird offensichtlich auf dem Land zustehende Einnahmen verzichtet. Dabei werden diese Einnahmen gerade jetzt in anderen Bereichen dringend gebraucht. Zur Durchsetzung der schwarz-gelben Privatisierungsideologie darf kein öffentliches Eigentum verschleudert werden.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

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