Landesregierung lässt Fragen zum Debakel um die Rahmedetalbrücke offen und verweigert Aufklärung

In der Fragestunde der heutigen Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Fraktion die chaotische Situation rund um die gesperrte A45-Talbrücke Rahmede thematisiert. Denn die Berichterstattung der vergangenen Woche legt nahe, dass Hendrik Wüst als früherer Verkehrsminister die Verantwortung für die Verschiebung des rechtzeitigen Brückenneubaus trägt. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Statt Antworten zu liefern, lässt die Landesregierung in der Brückenaffäre Fragen offen. Im Verkehrsausschuss vergangene Woche hatte Minister Krischer nichts zum Brückendebakel zu sagen. Seine Wissenslücken hat er auch in der Zwischenzeit nicht gefüllt oder füllen wollen. Stattdessen verweigert die Landesregierung die Aufklärung. Minister Krischer versteckt sich hinter der Autobahn GmbH. Diese trage die Verantwortung für die Rahmedetalbrücke. Das stimmt seit dem 01. Januar 2021 auch. Doch bis dahin lag die Rahmedetalbrücke in Verantwortung des landeseigenen Betriebs Straßen.NRW. Genau in diese Zeit fällt offenkundig die Verschiebung eines rechtzeitigen Neubaus der Rahmedetalbrücke.

Denn offenbar ist die Entscheidung zur Verschiebung in der Amtszeit des damaligen Verkehrsministers Wüst getroffen worden. So legt es aktuelle Berichterstattung nahe. Bislang hat der heutige Ministerpräsident behauptet, dass die Entscheidung außerhalb seiner Amtszeit zu datieren sei. Es gibt also den begründeten Verdacht, dass der Ministerpräsident über seine Rolle im Vorfeld nicht die Wahrheit gesagt hat. Unter seiner politischen Verantwortung hat das Verkehrsministerium eine falsche Entscheidung getroffen. Das wie Minister Krischer mit nicht-vorliegenden Unterlagen abblocken zu wollen, wird der Thematik nicht gerecht. Die Menschen in NRW und die Betroffenen vor Ort verdienen Transparenz über Entscheidungen der Landesregierung. Wann genau wurde der Brückenneubau verschoben? Auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen? Diese Fragen bleiben offen.

Wir erwarten nun, dass sich Minister Krischer endlich sprachfähig macht. Er hätte längst alle Unterlagen zur Brückenaffäre sammeln müssen. Das muss die Landesregierung umgehend nachholen. Und womöglich hilft ja auch ein Gespräch mit dem amtierenden Ministerpräsidenten. Wir werden weiter Auskunft im Parlament verlangen.“