05. November 2020

Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht

Für die kommende Plenarwoche (11.- 13. November 2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht. Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen.

Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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