08. November 2021

Landesregierung darf in vierter Welle nicht weiter tatenlos zusehen

Die Entwicklung der Corona-Kennziffern nimmt immer dynamischere Ausmaße an. Die 7-Tage-Inzidenz ist in der aktuellen vierten Welle auf einem Höchststand, die Zahl der Patienten in den Kliniken nimmt stetig zu, und wir haben auch mehr Tote zu beklagen als noch vor einem Jahr. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, um sicher durch den Winter zu kommen, ohne wieder alles runter zu fahren. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty:

„Angesichts dieser Entwicklungen darf die Landesregierung nicht mehr weiter tatenlos zusehen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Je länger sie noch dauert, umso härter werden wir in die Bremse gehen müssen. Das will keiner. Und das wird auch nicht notwendig sein, wenn wir jetzt endlich handeln. Hendrik Wüst hat dafür selbst zahlreiche Instrumente in der Hand. Er muss sie nur nutzen. Dazu gehört die Einführung einer konsequenten 2G-Regel, zu der sich die Landesregierung bisher nicht hat durchringen können, genauso wie eine Reaktivierung der Maskenpflicht an Schulen und der zügige Aufbau einer dezentralen wie niedrigschwelligen Infrastruktur für Impfangebote. Auch den Experten-Rat Corona muss die Landesregierung umgehend wieder aktivieren. Dieses Mal sollte allerdings auch der Landtag konsequenter in die Beratungen einbezogen werden. 

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es reicht nicht aus, nur auf Berlin zu verweisen und die Verantwortung auf die Ministerpräsidenten-Konferenz zu schieben. Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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