26. September 2022

Landesregierung bricht den nächsten Negativ-Rekord: 23.791 unbesetzte Stellen in der Verwaltung

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet Finanzminister Marcus Optendrenk in der morgigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/200) nach waren zum 01.07.2022 insgesamt 23.791 Stellen (davon 19.074 Beamtenstellen und 4.717 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt. Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.930 Stellen unbesetzt.

Zum Vergleich: Zu Beginn des Jahres 2021 waren insgesamt 15.221 Stellen und 5.474 Stellen im Ministerium für Schule und Bildung unbesetzt. Zum Ende der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft waren (Stand: 01.04.20217) insgesamt 13.178 Stellen unbesetzt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die CDU-geführte Landesregierung hat einen neuen Negativ-Rekord bei unbesetzten Stellen zu verantworten mit fatalen Folgen für NRW: Über 10.000 unbesetzte Stellen an Schulen bedeuten eine erhebliche Verschlechterung der Bildungschancen unserer Kinder. 2.900 unbesetzte Stellen von Polizeikräften verschlechtern die Sicherheitslage im Land. Personalpolitik existiert bei einer CDU-geführten Landesregierung offensichtlich nur auf dem Papier. Das muss sich dringend ändern.

Es reicht nicht aus, einen aufgeblähten Stellenplan als Erfolg zu verkaufen. Unbesetzte Stellen geben keinen Unterricht, sorgen nicht für Sicherheit und genehmigen auch keine Bauvorhaben. Vor allem gehen die vielen unbesetzten Stellen mit zusätzlicher Belastung für das vorhandene Personal einher. Das führt im schlimmsten Fall zu weiteren Abwanderungen – und damit zu noch mehr unbesetzten Stellen.

Damit sich die Situation verbessert, muss der öffentliche Dienst endlich attraktiver werden. Nur so können wir mehr Personal für das Land gewinnen. Ministerpräsident Wüst und Finanzminister Optendrenk müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die nötigen Reformen in Gang setzen. Seitens der Landesregierung gibt es beispielsweise keine attraktiven Antworten auf die Fragen, wie es beim Thema Arbeitszeiten und zeitgemäßen Regelungen für das Homeoffice weitergeht.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

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