03. September 2019
Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat es heute klar formuliert: Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen – wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat. Lienenkämper, trickst beim Personaletat und lässt jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück.“



Unser Newsletter
Weitere Pressemeldungen
Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel
Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW
Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung
Diese Seite teilen