Landesplanungsgesetz widerspricht Bundes-Immissionsschutzgesetz – außer Schwarz-Grün haben es alle gewusst

Im Streit um die Genehmigung von neuen Windenergieanlagen hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren dem Land rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, da das neue Landesplanungsgesetz gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz verstößt. Hierzu erklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:

„Gegen jeden Rat und entgegen der glasklaren Argumente hat die schwarz-grüne Koalition vor der Sommerpause das neue Landesplanungsgesetz durchgepeitscht. Wir hatten wiederholt deutlich gemacht, dass die darin formulierte Möglichkeit, Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen für ein Jahr auszusetzen, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz widerspricht. Genau das hat heute das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Sehenden Auges hat die schwarz-grüne Koalition den notwendigen Ausbau der Windenergie auf‘s Spiel gesetzt, mindestens verzögert. Nun werden wir im Parlament das Landesplanungsgesetz heilen müssen. Hoffentlich sind die Regierungsfraktionen dann in der Lage, die Fachleute und die Opposition ernst zu nehmen.“