04. Oktober 2022

Land muss rasch Rahmenbedingungen für Kohleausstieg 2030 schaffen – Wasserstoff-Strategie weiterentwickeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandschef Markus Krebber haben sich heute zur Zukunft von Kohle und Energieversorgung in NRW geäußert. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bund, Land und RWE haben heute Absichtserklärungen mit enormer Tragweite für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Für die Landesregierung ergibt sich daraus eine umfassende politische To-Do-Liste. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Vorhaben umgehend politisch zu hinterlegen. Dazu gehört es, die Wasserstoff-Strategie des Landes weiterzuentwickeln und die dazugehörige Roadmap zu überarbeiten. Die Landesregierung muss erklären, wie sie das Wasserstofftransportnetz für Nordrhein-Westfalen für den erhöhten Bedarf auf- und ausbauen will. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie Wasserstoff in der benötigten Menge bei den geplanten Kraftwerken ankommen soll. Auch die Notwendigkeit einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier besteht weiterhin. Damit tatsächlich Planungssicherheit entsteht, muss das Land also die politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Fragen nach dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien hat Wirtschaftsministerin Neubaur heute nicht ausreichend beantwortet. Dabei gehören zu einer Zukunftsstrategie für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen zwingend auch Sonne und Wind. Die Landesregierung muss aufzeigen, wie sie bis 2030 auch Solar- und Windenergie massiv ausbauen will. Diese Energiequellen sind ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen Ausstieg aus der Kohle.

Den Entscheidungsprozess bis zur heutigen Verlautbarung muss Wirtschaftsministerin Neubaur im Landtag transparent darlegen. Bisher liegen dem Parlament dazu keine Informationen vor. Diese sind als Grundlage für die parlamentarische Arbeit aber zwingend notwendig. Schließlich muss es das gemeinsame Interesse aller demokratischen Fraktionen sein, einen klimaneutralen und zukunftsfähigen Energiestandort Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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