Lächerliche und peinliche Ablenkungsmanöver von Schwarz-Grün vom eigenen Versagen

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „OVG-Besetzung“ (PUA IV) wurde der Autor zweier für die Landesregierung belastenden Gutachten als Sachverständiger gehört. In einem 29-seitigen Positionspapier wies er darin erneut die gravierenden Fehler der Landesregierung bei der ursprünglichen Besetzung der OVG-Präsidentenstelle nach. Hierzu erklärt Nadja Lüders, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA IV:

„Wir hätten die heutige Anhörung auch einfach zu Protokoll genommen, um die Aussagen des Gutachters im Abschlussbericht dieses PUAs zu würdigen. Aber was CDU und Grüne hier heute veranstaltet haben, spottet jeder Beschreibung. Einer der renommiertesten und über jeden Zweifel erhabenen Verwaltungsexperten hat dieser Landesregierung das schlechteste Zeugnis ausgestellt, das man auf dem Gebiet der dienstlichen Beurteilungen vergeben kann. Er hat mit seinem Gutachten das nordrhein-westfälische Kabinett dazu gebracht, den Beschluss über die Ernennung einer Duz-Freundin des Justizministers zur Präsidentin am Oberverwaltungsgericht NRW zurückziehen zu müssen. Aber statt demütig anzuerkennen, welche Fehler hier begangen wurden, hat Schwarz-Grün heute versucht, ihn mit lächerlichen Vorwürfen herabzusetzen. Das war ein unwürdiger und untauglicher Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Auch der Versuch, das Gutachten als parteipolitisch motiviert zu brandmarken, ist kläglich gescheitert. Auf die Frage des CDU-Obmanns, ob der Gutachter sein Mandat als ehemaliges Mitglied des Rats der Stadt Meckenheim für die SPD wahrgenommen hat, antwortete dieser trocken: Nein, für die CDU. Als wäre der Auftritt für CDU und Grüne nicht schon peinlich genug gewesen.“