Kurz vor neuem Reviervertrag: Landesregierung hat Zukunftsfragen für das Rheinische Revier nicht geklärt

Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der Reviervertrag 2.0 auf den Weg gebracht werden. Hierzu erklärt Lena Teschlade, Beauftragte für das Rheinische Revier der SPD-Fraktion:

„Die jüngste Stellungnahme der IHK Köln ist ein Paukenschlag. Die Landesregierung konnte keinen Plan vorlegen, der alle wichtigen Akteure im Rheinischen Revier überzeugt. Immerhin ist die IHK Köln die größte in der Region, sie kennt die Belange der Wirtschaft vor Ort. Die Landesregierung muss nun darlegen, wie sie nach diesem Weckruf am kommenden Dienstag mit viel Tamtam den Reviervertrag 2.0 auf den Weg bringen will. Denn offenbar sind entscheidende Zukunftsfragen nicht hinreichend geklärt. Damit bringt die Landesregierung zusätzlich Unsicherheit in eine Region, die ohnehin  vor massiven Umbrüchen steht.

Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg hat die Landesregierung ein massives Ausstiegsszenario beschlossen. Doch auch nach Monaten fehlt ein überzeugender Fahrplan für den Einstieg. Die Beschäftigten verdienen einen Plan, der ihnen aufzeigt, wann und welche neuen Arbeitsplätze entstehen. Neben zukunftssicheren Arbeitsplätzen muss die Landesregierung eine sichere Energieversorgung garantieren. Doch stattdessen hält Schwarz-Grün etwa an willkürlichen und pauschalen Abstandsregeln für Windkraft fest. Mit dem ständigen Bremsen bei Erneuerbaren schwächt Schwarz-Grün den Standort. Firmen investieren dort, wo sie in Zukunft grünen Strom bekommen. Wir wollen, dass das im Rheinischen Revier gelingt. Doch dafür muss die Landesregierung endlich mit grüner Energie den Weg in die Industrie der Zukunft ermöglichen. Denn schon jetzt entscheiden sich Unternehmen gegen Investitionen in NRW. Das gefährdet den Industriestandort Nummer 1.“