NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur informierte heute gemeinsam mit dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der IHK NRW über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Internationale Krisen und globale Unsicherheiten können nicht aus Nordrhein-Westfalen heraus beendet werden. Aber die Landesregierung kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass NRW ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist. Genau daran scheitert Wirtschaftsministerin Neubaur seit Jahren.
Der aktuelle Bundesländerindex der Stiftung Familienunternehmen, erstellt vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, zeigt deutlich: Nordrhein-Westfalen verliert weiter an wirtschaftlicher Attraktivität. NRW ist unter den Flächenländern inzwischen auf Platz 9 von 13 abgerutscht. Seit 2022 hat sich der Standort erneut um zwei Plätze verschlechtert. Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen trauriger Spitzenreiter bei den Unternehmensinsolvenzen. In der Metall- und Elektroindustrie gehen jeden Monat rund 2.100 Arbeitsplätze verloren.
Statt gegenzusteuern, bleibt Wirtschaftsministerin Neubaur bei zentralen Zukunftsfragen ohne erkennbaren Kurs. Beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft fehlt bis heute jede klare Strategie. Der schlecht vorbereitete Kohleausstiegs-Deal von Mona Neubaur und Robert Habeck lässt momentan erhebliche Unsicherheit bei Energiepreisen und industrieller Planungssicherheit für Unternehmen in NRW zurück.
Auch beim industriepolitischen Ankerprojekt Thyssenkrupp herrscht weiter Stillstand. Fast drei Jahre nach den großen Ankündigungen gibt es noch immer keinen konkreten Umsetzungsplan, ab wann die Stahlproduktion mit Wasserstoff stattfinden kann. Gleichzeitig setzt die Landesregierung das Gründungsstipendium aus, in einer Phase, in der Nordrhein-Westfalen eigentlich alles dafür tun müsste, Innovationen, Investitionen und Unternehmensgründungen zu stärken.
Krisen sind keine Entschuldigung für Tatenlosigkeit. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Landesregierung, die die Probleme des Wirtschaftsstandorts NRW nicht nur kommentiert, sondern löst.“
