Kontrollverlust und Zuständigkeitschaos bei Schwerlasttransporten in NRW

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) wurden heute Zeugen zu Schwertransporten befragt. Thema war auch ein Brief vom März 2023 von drei Verkehrsexperten an Innenminister Herbert Reul, die unter anderem in der Arbeitsgruppe zu Groß- und Schwerlasttransporten mitgearbeitet hatten, die beim NRW-Innenministerium und beim Verkehrsministerium eingerichtet war. Wie zuerst die Rheinische Post und auch der WDR am Wochenende berichteten, kritisieren sie, dass in NRW „offensichtlich zunehmend Transporte ohne die erforderliche Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung durchgeführt“ würden. Kontrollen durch die Polizei gebe es kaum noch und seit Jahren würden entsprechende Fortbildungen nicht mehr angeboten. Der Landtag wird sich auf Antrag der SPD-Fraktion auch am Freitagmorgen in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen. Hierzu erklärt Gordan Dudas, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA III:

„Jeder weiß, dass viele unserer Brücken und Straßen in die Jahre gekommen sind. Umso mehr muss die Polizei ein Auge darauf haben, dass sie nicht durch illegale Schwertransporte zusätzlich belastet werden und womöglich noch schneller an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit stoßen. Es scheint, dass in NRW die Vorgaben für Schwerlasttransporte im großen Stil ignoriert und nicht genügend kontrolliert wurden. Der Verdacht steht im Raum, dass seit Jahren ungenehmigte Schwertransporte über Straßen und Brücken fahren. Wir müssen befürchten, dass diese fehlenden Kontrollen und das Abstimmungschaos zwischen dem CDU-geführten Innenministerium und dem grünen Verkehrsministerium illegale Transporte ermöglicht haben und Brücken und Straßen dadurch zusätzlich massiv beschädigt wurden. Das alles hat die schwarz-grüne Landesregierung geschehen lassen, obwohl drei Verkehrsexperten in einem Brandbrief schon im März 2023 von solchen Verstößen berichteten. Wir können von Glück reden, dass noch nichts Schlimmeres passiert ist.

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war auffällig, dass die geladenen Zeugen zu den Vorwürfen aus dem Brandbrief nichts Wesentliches beitragen konnten. Zu viele Erinnerungslücken verhinderten es. Wir hoffen, die Landesregierung wird am Freitag in der Aktuellen Stunde mehr dazu beitragen können. Wichtig ist uns, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, die Kontrollen vorzunehmen.“