20. September 2021

Kommunen müssen beim Wiederaufbau vom Land auch personell unterstützt werden

Seit dem 17. September 2021 können Anträge zur Wiederaufbauhilfe in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten eingereicht werden. Laut jüngsten Medienberichten (Kölner Stadt-Anzeiger v. 17.9., Rheinische Post v. 20.9.) soll es hierbei zu erheblichen Schwierigkeiten gekommen sein. So sei eine Bearbeitung der Anträge zur Bewilligung von Aufbauhilfen für die kommunale Infrastruktur durch die Bezirksregierungen mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich. Auch aus den Kommunen wird von zunehmender Verärgerung über Form und Inhalt der Förderrichtlinien berichtet. Demnach soll die Wiederanschaffung zerstörter Kraftfahrzeuge nicht förderfähig sein und auch Maßnahmen der Kommunen zum Schutz vor künftigen Hochwassern nicht finanziert werden. Hinzu kämen technische Probleme bei der Antragstellung, die vielerorts zu chaotischen Zuständen geführt haben sollen. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Wiederaufbau in den Hochwassergebieten ist ohne Zweifel eine herausfordernde Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen vor Ort und die zuständigen Behörden mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden, um diese Herausforderung auch bewältigen zu können. Tatsächlich gibt es von der Landesregierung bisher aber noch keinerlei personelle Unterstützung – sehr zum Ärger und zum Nachteil der betroffenen Menschen. Die Kommunen müssen sich wieder selbst helfen – mit interkommunaler Solidarität oder zum Teil sogar mit Zeitarbeit. Das Land muss daher jetzt schleunigst mit Personal nachsteuern. Schließlich hat die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode über 1.000 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen. Schnelle Hilfen sind wichtig, sie müssen aber auch rechtzeitig ankommen können. Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf – auch mit Blick auf die Förderrichtlinie. Der Winter steht bald vor der Tür, da muss der Wiederaufbau höchste Priorität haben.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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