17. Dezember 2021

Kommunen haben sich in dieser Katastrophe bewährt – wurden aber vom Land im Stich gelassen

Heute war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) zu einem Vor-Ort-Termin in den Gemeinden Erftstadt und Bad Münstereifel, um sich ein Bild von den entstandenen Schäden zu machen und das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen sowie der örtlichen Organisationen des Katastrophenschutzes zu suchen. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im PUA V: 

„Die Verantwortlichen in den Gemeinden und Feuerwehren haben in höchster Not beherzt und klug reagiert. In Erftstadt wurden kurzerhand über private Kontakte Rettungshubschrauber zur Bergung von Menschen bestellt. Für den Wiederaufbau wurden notwendige Maßnahmen schnell und unbürokratisch bei Bauunternehmen in Auftrag gegeben. In Bad Münstereifel wiederum haben sich die lokalen Verantwortungsträger frühzeitig Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) beschafft, ausgewertet und bereits Tage vor dem Starkregen mit klaren Handlungshinweisen vor Ort gewarnt.

In beiden Fällen haben die lokalen Vertreterinnen und Vertreter umgehend auf das Starkregenereignis reagiert. Irritierend bleibt daher, warum die Landesbehörden dazu nicht in der Lage waren. Wo war die frühzeitige Landeshilfe zur Organisation und Koordination notwendiger Rettungsmittel? Wo waren finanzielle Sofortmittel für die Gemeinden?

Einmal mehr hat sich heute gezeigt, dass sich die Kommunen in dieser schlimmen Phase offenbar nicht auf die Hilfe vom Land verlassen konnten. Warum das so war, wird der PUA weiter untersuchen. Bisher zeichnen die Vor-Ort-Termine in dieser Hinsicht jedenfalls ein erschreckendes Bild.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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