02. November 2020

Kommunen brauchen keine Tipps vom Spielfeldrand“

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, in den Kommunen Personal zu verschieben, um in den Gesundheitsämtern die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten, erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion muss es sich um ein Versehen handeln. Wir können uns jedenfalls nicht vorstellen, dass er ernst gemeint war. Die Kommunen müssen ihn allerdings als blanken Hohn empfunden haben.

Wenn jetzt alle denkbaren Ideen auf den Tisch müssen, dann sollten sich CDU-Fraktion und Landesregierung auch mal hierüber Gedanken machen: Wie wäre es, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde und die Städte und Gemeinden bei dieser großen Herausforderung einfach besser unterstützt?

Anstatt darüber zu fabulieren, welche Aufgaben in den Kommunen verschoben werden könnten, sollte sich das Land in eigener Zuständigkeit fragen, wie es Landespersonal im großen Stil rekrutieren und den Kommunen vermitteln kann.

Was die Kommunen in dieser Phase jedenfalls nicht brauchen, sind Tipps vom Spielfeldrand, wie sie ihre Arbeit organisieren sollen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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