26. Januar 2022

Kies- und Sand-Abbau in NRW muss nachhaltig werden – doch Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand

Am morgigen Donnerstag (27.01.2022) steht in der Sitzung des Landtags NRW eine Aktuelle Stunde mit dem Titel  „Offenlegung des Regionalplans durch den RVR – Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nehmen!“ auf der Tagesordnung. Der Regionalplan sieht unter anderem vor, dass mögliche Kies- und Sandabbaugebiete am Niederrhein deutlich ausgeweitet werden. Dabei gibt es massive Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sowie Städten und Gemeinden. Vier Kommunen (Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort) und der Kreis Wesel klagen sogar gegen die Bedarfsermittlung für den Kiesabbau beim Oberverwaltungsgericht Münster. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Regionalplan des RVR sieht massive Eingriffe in die Natur am Niederrhein vor. Kies- und Sandabbau sollen deutlich vorangetrieben werden. Der RVR liefert damit das, was die Landesregierung mit ihrem Landesentwicklungsplan 2019 bestellt hat. Für uns ist klar: Wir müssen den Abbau endlich nachhaltiger aufstellen. Dazu hat unsere Fraktion vergangene Woche ein Positionspapier beschlossen, in dem wir eine Rohstoffstrategie für NRW fordern. Denn unser Ressourcenverbrauch stößt an seine Grenzen. Gleichzeitig gilt unter der schwarz-gelben Landesregierung: Je mehr heute abgebaut wird, umso mehr Flächen müssen für die Zukunft ausgewiesen werden.

Wenn ein NRW-Rohstoffplan bei der Landesplanung zugrunde gelegt wird, muss auch die Ausweisung koordinierend durch das Land erfolgen. Außerdem ist eine neue Bedarfsdefinition beim Rohstoffabbau notwendig. Hierbei dürfen wir die aktuellen Fördermengen nicht einfach fortschreiben. Die Endlichkeit der Ressource, die Substituierbarkeit durch recycelte Baustoffe, die unverhältnismäßig hohe internationale Nachfrage und der Bedarf kommender Generationen müssen berücksichtigt werden.

Die Abhängigkeit von endlichen Rohstoffen wie Kies und Sand müssen wir verringern. Dazu muss das Recycling von Baustoffen gestärkt werden. Ebenso muss die Entwicklung alternativer Baustoffe vorangetrieben werden. So schonen wir die Umwelt und sorgen gleichzeitig für eine starke Wirtschaft. Schließlich benötigt die Baubranche weiterhin Material.

Am 21. März wird das Oberverwaltungsgericht Münster urteilen, ob der Rohstoffbedarf richtig ermittelt wird. Mehrere Kommunen klagen gegen das Land und damit gegen die Grundlage der aktuellen RVR-Pläne. Ein Moratorium für den Regionalentwicklungsplan wollte das NRW-Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde dennoch nicht. Diese ,Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand‘-Haltung ist nicht nachvollziehbar. Denn zum einen verkennt Schwarz-Gelb, dass der Rohstoffabbau in NRW endlich generationengerecht werden muss. Zum anderen ist es nicht sinnvoll, nun eine Planung vorzulegen, die das OVG in wenigen Wochen womöglich wieder kippt.“

René Schneider

Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Telefon: +49 211 884 4363 Fax: +49 211 884 3228 E-Mail: rene.schneider@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
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René Schneider

Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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