30. September 2019

KiBiz bleibt Mumpitz – Reform fällt bei Experten durch

Der Ausschuss Kinder, Familie und Jugend des nordrhein-westfälischen Landtags setzt sich heute in einer Expertenanhörung mit dem neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auseinander. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Schon im Vorfeld der Anhörung war deutlich, der Gesetzentwurf ist in der Fachwelt durchgefallen. Dieses Bild hat die Sachverständigenanhörung nun bestätigt. Statt das KiBiz von Grund auf zu reformieren, um den Einrichtungen und Trägern mehr Planungssicherheit zu geben, bleibt es bei Kopfpauschalen pro Kind. Diese werden schon seit Einführung aus Praxis und Wissenschaft kritisiert. Das aktuelle Modell wird für viele Kommunen teurer, allein die Stadt Solingen berichtet von 2,5 Millionen Mehrkosten. Die Vertreter der Kommunen sprachen von erheblichen Mehrbelastungen, die die Kommunen an die Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit bringe. Das Geld kann aber nicht in den Kitas ankommen, wenn finanzschwache Kommunen freiwillige Leistungen zurückfahren müssen.“

Dennis Maelzer: „Statt der Pauschalen sprechen sich die Experten für eine Sockelfinanzierung aus. Nur ein neues Finanzierungssystem kann Qualität und Planungssicherheit steigern. Das Vorhaben von Schwarz-Gelb wird keine Minute mehr an Personal in den Kitas bedeuten. Das führt zu keiner Qualitätssteigerung. Das Bündnis ‚Mehr Große für die Kleinen‘ befürchtet sogar das Gegenteil. Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher steigen immer weiter an. Wir haben schon heute einen eklatanten Fachkräftemangel. Wir brauchen ein landesweites Konzept zur Gewinnung von Fachkräften in den Kitas und eine Ausbildungsvergütung für alle Auszubildenden. Das liefert das Gesetz ebenso wenig wie eine verlässliche Personalausstattung mit einem garantierten Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dennis Maelzer

Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

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