05. November 2019
Karlsruher Urteil gegen Hartz IV bestätigt uns: Wir brauchen ein neues Sozialsystem
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil entschieden, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Zu der Entscheidung aus Karlsruhe erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil ist der höchstrichterliche Beleg für unsere Position: Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Hartz IV behandelt Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld, dieses alte System wird dem Thema soziale Sicherheit im digitalen Wandel nicht gerecht.
Wir benötigen eine Diskussion nicht über Sanktionen, sondern über mehr Sicherheit, Leistungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten. Wer länger eingezahlt hat, muss länger Arbeitslosengeld beziehen dürfen, niemand darf mehr Angst haben, sein Eigenheim oder sein Erspartes verscherbeln zu müssen.
Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW seit Jahren ein. Das Urteil bestärkt uns in diesem Kampf.“

Thomas Kutschaty
Fraktionsvorsitzender

Thomas Kutschaty
FraktionsvorsitzenderUnser Newsletter
Weitere Pressemeldungen
Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat
Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig
Mogelpackung Krankenhausplan – für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kliniken braucht es eigene Programme
Diese Seite teilen