Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Jäger und Ibrahim Yetim hervor.
Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Büren nimmt Personen auf, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind. Die Kapazitäten der UfA Büren sind jedoch nicht ausreichend. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Auftrag der UfA Büren ist die kurzzeitige Verwahrung und Betreuung von ausreisepflichtigen Ausländern zur Sicherung ihrer Ausreise. Es ist schon lange bekannt, dass die UfA Büren viel zu wenige Plätze dafür hat. Aber die Landesregierung hat bisher nichts getan, um die Kapazitäten zu erweitern. Das Ministerium von Herrn Stamp muss sich endlich ernsthaft mit der UfA Büren auseinandersetzen. Beim Aus- und Umbau muss endlich mehr Fahrt aufgenommen werden. Außerdem benötigt die UfA Büren dringend mehr Personal.
Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Arbeit der Ausländerbehörden unterstützt wird und insbesondere Gefährder jederzeit in der UfA Büren untergebracht werden können!"
