16. Januar 2023

Jahresüberschuss 2022: 1,9 Milliarden Euro in der Landeskasse fehlen bei den Menschen in NRW

Zur heute dem Landtag zugestellten Vorlage über den vorläufigen Jahresabschluss 2022 für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Zaudern und Zögern der schwarz-grünen Koalition hat den Menschen, Unternehmen und Vereinen, die dringend auf Hilfen und Unterstützung angewiesen sind, geschadet. 1,9 Milliarden Euro Überschuss zeigen deutlich, dass trotz aller Aussagen der Landesregierung genug Geld zur Verfügung stand, um – wie andere Länder auch – schon im Herbst Hilfen auf den Weg zu bringen. Die schwarz-grüne Koalition hat kostbare Zeit verloren. Das chaotische Haushaltsverfahren der schwarz-grünen Landesregierung ist also um eine weitere Episode reicher. Nach den plötzlich entdeckten 1,2 Milliarden Euro zum Ende des vergangenen Jahres hat der CDU-Finanzminister heute den vorläufigen Jahresabschluss übersandt. Insgesamt sind 2022 rund 1,9 Milliarden Euro Überschuss entstanden. Gleichzeitig muss die Landesregierung einräumen, dass für die Krisenbewältigung noch keine Zahlen zum Mittelabfluss geliefert werden können, da die Ministerien noch an einer Umsetzung arbeiten. Dieses Schneckentempo ist eine Zumutung.“ 

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

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