In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW Auskunft zum möglichen unternehmerischen Engagement von Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Dieser kommentierte zu Jahresbeginn in einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe 04. Januar 2022) und einer Pressemitteilung den Zusammenschluss der von ihm gegründeten Anwaltskanzlei mit einem Partner. Hierzu erklärt Nadja Lüders, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Welche Aufgaben übernimmt Dr. Stephan Holthoff-Pförtner parallel zu seinem Ministeramt in der NRW-Landesregierung in der von ihm gegründeten Rechtsanwaltskanzlei? Diese Frage müssen die Landesregierung und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales rasch beantworten.
Denn aktuell entsteht der Eindruck, dass der Minister weiterhin in die geschäftlichen Angelegenheiten der von ihm gegründeten Kanzlei eingebunden ist. Zum 1. Januar haben sich die Kanzleien Holthoff-Pförtner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Dr. Wassermann Partnerschaftsgesellschaft mbB zu einem Verbund zusammengeschlossen. In einer Pressemitteilung sowie einem Beitrag der WAZ äußert sich Holthoff-Pförtner dazu. Der Zusammenschluss komme als Antwort auf den aktuellen Wandel zum richtigen Zeitpunkt, lässt Holthoff-Pförtner verlautbaren.
Hier entsteht der Eindruck, dass der Minister weiterhin in die geschäftlichen Angelegenheiten der von ihm gegründeten Kanzlei eingebunden ist. Dabei geht er seiner Rechtsanwaltstätigkeit als Minister nach eigenen Angaben nicht nach. Unabhängig davon wirbt die Kanzlei HPW im Internet unumwunden mit dem Konterfei des Ministers. Diese Nähe zu einem einzelnen Unternehmen ist irritierend.
Denn einmal mehr scheint es so zu Verstrickungen der Staatskanzlei mit der Privatwirtschaft zu kommen – nachdem es bereits im Jahr 2020 auf merkwürdigen Wegen zu direkten Aufträgen an die Modefirma van Laack gekommen war und die Staatskanzlei im vergangen Jahr einen freigestellten Lobbyisten des Pharma-Konzerns Sanofi beschäftigt hatte. Nun äußert sich also ein amtierender Minister zur unternehmerischen Entwicklung der von ihm gegründeten Kanzlei. Damit macht er damit auch Werbung für das Unternehmen.
Welche Rolle spielte der Minister also rund um den Zusammenschluss der Kanzleien? Und ist sein Engagement mit Ministerpräsident Wüst abgestimmt? Auf diese Fragen unserer Kleinen Anfrage „Wieder Marketing mit der Staatskanzlei?“ fordern wir Antworten. Stephan Holthoff-Pförtner muss die Hintergründe möglicher geschäftlicher Aktivitäten umgehend aufklären.“
