Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungs- und Integrationsland Nummer 1 in Deutschland. Die Regierungen von Hannelore Kraft und Armin Laschet haben der besonderen Bedeutung der Einwanderung für unser Land mit der Stelle der/des Staatssekretär*in für Integration in der Landesregierung Rechnung getragen. Die Staatssekretär*innen für Integration hatten mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieses großen Querschnittsbereichs die Möglichkeit, dieses für NRW so wichtige Politikfeld mit voller Kraft zu bearbeiten.
In der Landesregierung von Ministerpräsident Wüst gibt es in NRW keine*n Staatssekretär*in für Integration mit eigenem Aufgabenbereich. Zwar ist der Integrationsbereich dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Ministerin Paul zugeordnet. Es fehlt aber in der Hausspitze die entsprechende Stelle mit ausschließlicher Zuständigkeit.
Die SPD-Fraktion möchte nun mit einer Kleine Anfrage an die Landesregierung herausfinden, wo die Stelle des/der Staatssekretär*in für Integration geblieben ist. Hierzu erklärt Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Volkan Baran:
„Integration hatte in den vergangenen Jahren stets eine herausgehobene Stellung in der Landesregierung. Das scheint bei Schwarz-Grün nicht mehr der Fall zu sein. Da ist das Thema nur noch eines von vielen. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet die Grünen dieses so wichtige gesellschaftliche Handlungsfeld nur noch stiefmütterlich behandeln. Für Menschen mit Migrationshintergrund in NRW ist das eine schlechte Nachricht.“
Thorsten Klute:
„Nordrhein-Westfalen war bundesweit stets ein leuchtendes Vorbild in der Integrationspolitik. Gesellschaftliche und politische Teilhabe muss für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land möglich sein. In einem Land wie NRW darf diese Aufgabe niemals unter ,ferner liefen‘ abgehakt werden.“
