Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Plenardebatte (26. August 2020) einen Antrag zur Belebung und Stärkung der Innenstädte eingebracht. Hierzu erklärt Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Online-Handel und das geänderte Konsumenten- und Kaufverhalten setzen unsere Innenstädte zunehmend unter Druck. Die Corona-Pandemie hat manche Probleme in den Stadtzentren sogar noch zusätzlich verstärkt. In dieser Situation ist ein grundsätzliches Umdenken in der Planung und Gestaltung unserer Innenstädte dringend nötig.
Lebendige Innenstädte sind mehr als reine Einzelhandelsstandorte. Sie brauchen einen Mix aus Handel, Gastronomie, Wohnen, Arbeit und Kultur. Wir fordern deshalb einen Masterplan „Lebendige Innenstadt“, der mit 1 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm des Landes finanziert wird.
Es geht darum, Innenstädte zu attraktiven Erlebnisorten zu machen. Das Bild leerstehender Immobilien, das zurzeit eine Vielzahl von Innenstädten prägt, muss bald der Vergangenheit angehören. Dazu muss sich aber die Förderkulisse des Landes schnellstmöglich ändern. Es reicht nicht aus, nur Geld für reine Baumaßnahmen in den Städten und Gemeinden bereit zu stellen. Kommunen müssen durch die Förderprogramme des Landes auch dazu in die Lage versetzt werden können, leerstehende oder von Leerstand bedrohte Immobilien kaufen oder anmieten zu können.
Das Land muss deshalb möglich machen, auch ganzheitliche Konzepte der Kommunen für die Innenstadtgestaltung zu fördern. Dagegen haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in der Plenardebatte heute gesträubt. In den Ausschussberatungen werden wir hier weiter Druck machen.“
