27. Oktober 2022

Innenminister Reul muss beim Polizeieinsatz in Dortmund seiner Verantwortung gerecht werden – offene Fragen müssen vollständig beantwortet werden

Der Innenausschuss des Landtags NRW hat sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit dem Polizeieinsatz in Dortmund am 08. August 2022 beschäftigt, bei dem ein 16-Jähriger durch den Einsatz einer Maschinenpistole getötet wurde. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Auch nach der jüngsten Sitzung des Innenausschusses steht die vollständige Aufklärung weiterhin aus. Es ist immer noch unklar, was denn nun eigentlich genau passiert ist. Seit über zwei Monaten ermitteln die Behörden inzwischen. Innenminister Reul hat anfangs volle Aufklärung versprochen. Jetzt möchte er die politische Verantwortung von sich weisen und versucht zu erklären, dass die Aufklärung des Falls nicht in seiner Zuständigkeit liege. Innenminister Reul muss zu seinem Wort stehen: Wir erwarten weiterhin eine vollständige Aufklärung des Falls.

Die Polizei wurde gerufen, weil der 16-Jährige suizidale Tendenzen zeigte. Im Laufe des Einsatzes scheint die Lage jedoch eskaliert zu sein – soweit, dass einer der anwesenden Polizisten schließlich die tödlichen Schüsse abfeuerte. Wir wissen inzwischen, dass wohl nur Schüsse aus einer und nicht aus zwei Waffen abgefeuert wurden. Außerdem ist jetzt klar, dass der 16-Jährige weder unter dem Einfluss von Drogen stand noch alkoholisiert war. Ein Gutachten hat ergeben, dass das Pfefferspray wirksam war – obwohl die Haltbarkeit des Sprays abgelaufen war, gab es keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Reizstoffes.

Es gibt weiterhin offene Fragen, die beantwortet werden müssen: Wie konnte die Lage derart eskalieren und hätte das durch eine andere Einsatzstrategie verhindert werden können? Wie hat der 16-Jährige das Messer gehalten – richtete er die Klinge in suizidaler Absicht gegen sich selbst oder wollte er die Polizist*innen angreifen?“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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