28. November 2022

Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht: Jede zweite Gemeinde hat für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr und muss Turnhallen für Geflüchtete umnutzen. Schon jetzt nutzen 22 Prozent der NRW-Kommunen Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten. Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese neuen Zahlen aus unseren Städten und Gemeinden sind erschreckend. Turnhallen sind immer eine schlechte Möglichkeit der Unterbringung. Zum einen kann den ankommenden Menschen so keine menschenwürdige Unterkunft geboten werden; gerade für Kinder und Familien sind solche behelfsmäßigen Massenunterkünfte nicht adäquat. Zum anderen leiden auch die Schülerinnen und Schüler sowie die Vereine darunter, dass ihnen die Sporthalle fehlt. Und das nach den ohnehin schon schwierigen Jahren in der Corona-Pandemie.

In dieser für die Kommunen herausfordernden Zeit ist die schwarz-grüne Landesregierung einmal mehr kein verlässlichen Partner. Hielt das Land Anfang 2016 noch über 85.000 eigene Plätze zur Entlastung der Kommunen vor, sind es jetzt nur rund 26.000. Die zuständige Ministerin Paul musste in der vergangenen Woche sogar einräumen, dass die Zahl der Plätze rückläufig ist.

Neben der Schaffung neuer Landesunterkünfte muss das Land endlich die Refinanzierung vorsorglich geschaffener Kapazitäten verbindlich regeln. Nur wenn vom Land solche Vorhaltekosten den Kommunen erstattet werden, können sie sich um Alternativen kümmern, die einen Verzicht auf die Unterbringung in Turnhallen ermöglicht.“

Justus Moor

Sprecher für Heimat und Kommunales

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Justus Moor

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