20. Januar 2021

IHKs stellen der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus: Nordrhein-Westfalen braucht eine Zukunftsinitiative für die Rheinbrücken

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz (20.01.2021) der Industrie- und Handelskammern für die Rheinregion zu den maroden Rheinbrücken erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Rheinregion stellen der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Die Pressekonferenz war ein klarer Hilferuf. Das hat gute Gründe: Die insgesamt 28 Rheinbrücken, bestehend aus Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, kommunalen Straßen und Schienenwegen, sind Nadelöhre für Mobilität und Logistik. Sie haben eine große Bedeutung für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Keine einzige dieser Brücken kann hinsichtlich ihres Zustandes als ‚gut‘ bezeichnet werden. Im Wesentlichen ist das Alter der Brücken die Ursache für den problematischen Zustand. Der Sanierungs- und Erneuerungsbedarf ist an vielen Stellen dringlich.

Angesichts dieser Situation fehlt es der Landesregierung an einem perspektivischen Gesamtblick auf die Brückenproblematik in Nordrhein-Westfalen. Die IHKs haben dazu einige sinnvolle Vorschläge gemacht. Problematisch ist, dass diese Landesregierung nur reagiert statt zukunftsgewandt zu agieren.

Wir brauchen eine umfassende Zukunftsinitiative für die Rheinbrücken in Nordrhein-Westfalen. Diese muss mit allen Baulastträgern und Kommunen, sowie der Autobahn GmbH, dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Deutschen Bahn abgestimmt werden. Es macht Sinn, ein verkehrsträgerübergreifendes Controlling einzuführen, um dann situativ nach Bedarf die drängenden Sanierungs- und Neubaubedarfe abzuarbeiten. Dabei dürfen sich Schnellschüsse, Stückwerk und Pannen, wie sie beispielsweise bei der Leverkusener Brücke mehrfach passiert sind, nicht wiederholen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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