14. August 2017

Ibrahim Yetim: „SPD drängt auf Unterstützung für die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Verwendung der Integrationspauschale erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Derzeit ist unklar, ob die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterleitet.
In der Oppositionsrolle hat sowohl die CDU als auch die FDP darauf gedrängt, dass diese Summe vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird. Noch im Wahlkampf wurde diese Forderung immer wiederholt. Nun gibt es dazu weder im Koalitionsvertrag eine klare Aussage noch hat die Landesregierung überhaupt eine Position dazu, wie sich auf entsprechende Nachfrage zeigt.
Dabei leisten die Kommunen einen Großteil der integrationspolitischen Aufgaben und müssen entsprechend unterstützt werden.
Integrationsminister Stamp und Ministerpräsident Laschet müssen daher ihr Versprechen einhalten, dass das Geld vom Bund vollständig und ohne Umwege bei den Kommunen ankommt."

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Land muss endlich Verantwortung für Integration ukrainischer Geflüchteter und Entlastung der Kommunen übernehmen

Der Landtag NRW hat heute über den Antrag „Landesregierung muss…
Mehr erfahren >

Geflüchtete an der Grenze als Arbeitskräfte anzuwerben, ist ein unmoralisches Angebot

Laut einem Medienbericht von Panorama soll der Fleischkonzern Tönnies direkt…
Mehr erfahren >

Doppelte Staatsbürgerschaft ist längst überfällig

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Anwerbeabkommens fand am Freitagabend (25.03.2022)…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen