06. September 2017

Ibrahim Yetim: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist richtig“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine richtige Entscheidung des EuGH. Ungarn und die Slowakei hätten nur 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Dass diese beiden Länder selbst diese kleine Anzahl an Schutzsuchenden nicht aufnehmen wollen, macht erschreckend deutlich, dass der Gedanke der Solidarität in Europa für diese Regierungen nicht wichtig ist.
Sollten die beiden Länder weiterhin ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen, muss Europa seine Solidarität mit diesen Ländern überdenken und zum Beispiel hohe Geldstrafen ansetzen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Turnhallen für Geflüchtete – Landesregierung steckt Kopf in den Sand

Die SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu, Lisa-Kristin Kapteinat und Justus Moor hat…
Mehr erfahren >

Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter…
Mehr erfahren >

Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt

Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen