Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das ist eine richtige Entscheidung des EuGH. Ungarn und die Slowakei hätten nur 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Dass diese beiden Länder selbst diese kleine Anzahl an Schutzsuchenden nicht aufnehmen wollen, macht erschreckend deutlich, dass der Gedanke der Solidarität in Europa für diese Regierungen nicht wichtig ist.
Sollten die beiden Länder weiterhin ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen, muss Europa seine Solidarität mit diesen Ländern überdenken und zum Beispiel hohe Geldstrafen ansetzen.“
„Das ist eine richtige Entscheidung des EuGH. Ungarn und die Slowakei hätten nur 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Dass diese beiden Länder selbst diese kleine Anzahl an Schutzsuchenden nicht aufnehmen wollen, macht erschreckend deutlich, dass der Gedanke der Solidarität in Europa für diese Regierungen nicht wichtig ist.
Sollten die beiden Länder weiterhin ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen, muss Europa seine Solidarität mit diesen Ländern überdenken und zum Beispiel hohe Geldstrafen ansetzen.“
