22. November 2017

Ibrahim Yetim: „Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr“

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, sind in der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses bestätigt worden. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert.

Der Einladung der Integrationsräte anlässlich ihrer Hauptmitgliederversammlung am 11. November folgte Staatssekretärin Güler (CDU) nicht. Stattdessen beschränkt sich ihre Dialogbereitschaft auf dem ‚Verkündenlassen‘ von Botschaften an die Mitglieder des Integrationsrates durch Mitarbeiter des Ministeriums. Weitere konzeptionelle Überlegungen zur Zukunft der Integrationsräte liegen nach wie vor nicht vor. Daher werden wir das Thema weiter forcieren und bringen einen Antrag für das nächste Plenum ein.“   

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Turnhallen für Geflüchtete – Landesregierung steckt Kopf in den Sand

Die SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu, Lisa-Kristin Kapteinat und Justus Moor hat…
Mehr erfahren >

Immer mehr Kommunen aktivieren Turnhallen für Geflüchtete – Land muss Vorhaltekosten für Alternativen übernehmen

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat heute eine Umfrage unter…
Mehr erfahren >

Weniger statt mehr: Zahl der Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften sinkt

Dem aktuellen „Newsletter“ der Landesregierung zufolge ist die Zahl der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen