20. Januar 2023

Hinweis auf Terroranschlag war Sicherheitsbehörden in NRW schon im Dezember bekannt – neue Erkenntnisse werfen schlechtes Licht auf Innenminister Reul

Nach Enthüllungen der FUNKE Mediengruppe waren die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden viel früher darüber informiert, dass es Pläne für einen Terroranschlag an Silvester in NRW gab. Demnach gab das Bundeskriminalamt die Informationen zu diesem möglichen Anschlag schon am Mittag des 31. Dezember 2022 an die Sicherheitsbehörden in NRW weiter. Diesen brisanten Sachverhalt hat Innenminister Reul der Öffentlichkeit aber bisher vorenthalten. Völlig unklar ist zudem, ob und was Innenminister Reul und seine Sicherheitsbehörden vom 31. Dezember 2022 bis zum 7. Januar 2023 wegen dieser Veränderung der Sicherheitslage veranlasst haben. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den neuen brisanten Erkenntnissen stellen sich nun viele weitere Fragen: Warum hat die Landesregierung dem schriftlichen Bericht für den Innenausschuss des Landtags NRW zufolge vor dem 7. Januar 2023 offenbar nichts veranlasst, obwohl das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt schon viel frühzeitiger über die Terrorpläne informiert worden ist? Wie kann es sein, dass der Innenminister angesichts eines solchen Bedrohungsszenarios von den eigenen Behörden erst eine Woche später informiert wird? Und warum hat Minister Reul diese neuen Informationen bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten? Sie hat schließlich ein Recht darauf zu erfahren, wer was wann wusste. Alles das wirft ein schlechtes Licht auf den NRW-Innenminister.

Wir werden es der Landesregierung auch nicht mehr durchgehen lassen, sich hinter der Fassade von nicht-öffentlichen Sitzungen zu verschanzen, wie es sowohl Justizminister Limbach als auch Innenminister Reul in dieser Woche getan haben. Offenbar sollen auf diese Weise Nebelkerzen gezündet werden, um den Blick auf die Faktenlage zu erschweren. Die Flucht hinter verschlossene Türen scheint alleine dem Schutz der Minister gedient zu haben.

Wir fordern Innenminister Reul auf, jetzt alle Karten auf den Tisch zu legen und das Versteck-Spiel zu beenden. Die parlamentarische Aufarbeitung dieser Vorgänge muss weitergehen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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