In ihrer heutigen Pressekonferenz hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärt, dass die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe zukünftig mit der Bewilligung ihres Antrags 40 Prozent der Hilfsgelder ausgezahlt bekommen. Bislang wurden die gesamten Hilfen erst nach Ablauf einer vierwöchigen Einspruchsfrist überwiesen. Hierzu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit Monaten weisen wir Kommunalministerin Scharrenbach darauf hin, dass das Antragsverfahren für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe viel zu kompliziert und langwierig ist. Das haben wir immer wieder von den Menschen in den betroffenen Gebieten berichtet bekommen. Während sich die Ministerin auf Eigenlob bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen beschränkt, haben die Menschen vor Ort in den Trümmern ihrer Existenz auf die nötigen finanziellen Hilfen gewartet.
Ministerin Scharrenbach hat uns monatelang erklärt, dass eine sofortige Auszahlung der Hilfsgelder aufgrund rechtlicher Hürden nicht möglich sei. Jetzt – ein halbes Jahr nach der Flut – gesteht sich Ministerin Scharrenbach ihr Versagen ein. Die heute angekündigte sofortige Auszahlung von 40 Prozent der bewilligten Summe ist immerhin mehr als nichts. Auf die restlichen 60 Prozent müssen die Betroffenen dann aber weiterhin vier Wochen lang warten, bis die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Hätte die Landesregierung auf unsere Hinweise und die Schilderungen der Betroffenen vor Ort gehört, wäre vielen Menschen besser und vor allem schneller geholfen worden.
Es bleibt dabei: Die Hilfsgelder müssen schneller und zuverlässiger zu den Betroffenen kommen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich aus dem Modus der Leugnung und Beschönigung in den Modus der Krisenbewältigung und Problemlösung wechselt.”
