Zur Forderung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) nach Liquiditätssicherungen für das kommende Jahr erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Forderung ist mehr als berechtigt. Die Kliniken brauchen für die auch in 2021 zu erwartenden Erlöseinbußen dringend die nötige Sicherheit, die wirtschaftlichen Folgen ausgleichen zu können.
Wir fordern Gesundheitsminister Laumann nicht zum ersten Mal dazu auf, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser zu sorgen. Er muss den Hilfeschrei der Krankenhäuser hören und zusammen mit Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt dringend tätig werden. Alles andere käme einem corona-politischen Blindflug gleich.
Dabei dürfen die wenigen Häuser, die die im Frühjahr erhaltenen Mittel genutzt und gleichzeitig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, nicht als Feigenblatt dafür dienen, die dringend benötigten Hilfen zu verweigern und die Krankenhäuser in die Unterfinanzierung laufen zu lassen. Es wäre an Zynismus kaum zu überbieten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken nach dem Applaus in 2020 im kommenden Jahr nun um ihre Gehälter bangen müssten.
Wir unterstützen daher den Vorschlag des Präsidenten der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, wonach die Kliniken monatlich ihr Budget auf Basis von 2019 erhalten sollen und Ende 2021 dann genau abgerechnet wird. Damit wäre sichergestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ihr Gehalt bekommen, die Gesundheitsversorgung gewährleistet wird und keine Gefahr des Missbrauchs besteht.“
