Hilferuf der Kommunen ist nicht zu überhören – Land muss Organisationschaos bei Zuweisung von Geflüchteten beheben

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über den Unmut vieler NRW-Kommunen über die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. Konkret geht es um die zu wenig Plätze in den Landesunterkünften sowie die Organisation der Zuweisung der Geflüchteten aus der Ukraine. Laut Berichterstattung haben Spitzenvertreter*innen der Kommunen ihre akuten Probleme in einer Schalte mit der zuständigen Integrationsministerin Paul zum Ausdruck gebracht. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

In Briefen haben sich bereits mehrere Städte und Gemeinden an die Landesregierung gewandt. Darin beklagen sie die mangelnde Organisation bei der Zuweisung von Geflüchteten durch das Land. In der Schalte mit Ministerin Paul ist offenkundig deutlich geworden, wie groß der Unmut ist. Der Hilferuf der Kommunen ist nicht mehr zu überhören. Die Landesregierung muss schleunigst ins Handeln kommen. Denn es ist gar nicht abzusehen, wie viele Menschen aus der Ukraine zu uns kommen. Darauf muss sich das Land vorbereiten.

Die Landesregierung muss Kommunen vor Überlastung schützen. Und sie muss eine gute Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten sicherstellen. Menschen kommen aus größter Not zu uns. Sie müssen Hilfe und nicht die Folgen eines Organisationschaos bekommen. Ein Signal, dass die Landesregierung dafür Verantwortung übernimmt fehlt jedoch. Stattdessen hat das Land etwa die vollständige gesundheitliche Untersuchung Geflüchteter zu den Kommunen geschoben. Was sollen die ohnehin belasteten Städte und Gemeinden eigentlich noch leisten? Der kommunale Unmut ist mehr als verständlich.

Das Land kann und muss mehr leisten. Das mehr geht, beweisen die Jahre 2015 und 2016. Damals gab es in den Landeseinrichtungen mehr als 100.000 Plätze für Geflüchtete, um die Kommunen zu entlasten. In der aktuellen Lage hält die Landesregierung nur einen Bruchteil der Plätze vor. Ambitionierte Ziele zum Ausbau der Landesunterbringung fehlen. Das zeugt von mangelnder Weitsicht.

Wir fordern konkrete Verbesserungen ein. Kurzfristig muss das Land zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung stellen. Zudem muss die Landesregierung eine einheitliche Kommunikation gegenüber den Kommunen durch einen Krisenstab gewährleisten. Zu organisatorischer Unterstützung der Kommunen kommt finanzielle Hilfe. Die muss das Land den Kommunen etwa für die Betreuung geflüchteter Kinder bereitstellen. Das Land muss ihre Möglichkeiten jetzt voll ausschöpfen – im Sinne der Kommunen und der Geflüchteten.“