Mit gleich zwei Anträgen wird die SPD-Fraktion in der kommenden Woche die dringend notwendige Unterstützung der NRW-Städte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisieren: Die parlamentarischen initiativen „Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen – Land muss eigene Hausaufgaben machen“ und „Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten“ (Drucksachen 18/4364 und 18/4365) stehen auf der Tagesordnung des Plenums. Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesunterstützung der NRW-Städte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist nach wie vor so gut wie nicht existent. Seit Monaten tritt die schwarz-grüne Landesregierung auf der Stelle und dümpelt bei rund 30.000 landeseigenen Plätzen für Geflüchtete. Die dringend notwendigen 70.000 Plätze in Landeseinrichtungen sind in weiter Ferne. Die Akteure in unseren Städten und Gemeinden sind die Leidtragenden und müssen das Versagen der schwarz-grünen Koalition ausbaden. Das Land muss jetzt endlich aus den Puschen kommen.

Umso unverständlicher ist der Plan der Regierung Wüst, die Mittel des Bundes, die zur Erfüllung der Aufgaben mit Bezug zu Geflüchteten zusätzlich an das Land Nordrhein-Westfalen gezahlt werden, wie schon Ende des vergangenen Jahres nur zur Hälfte an die Kommunen weiterzuleiten. Die klebrigen Finger in der schwarz-grünen Landesregierung sind dreist; sich auf Kosten der Städte zu bereichern ist eine Frechheit. Die bereits zugesagten Mittel des Bundes sowie mögliche weitere Finanzhilfen müssen in vollständiger Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.“




Justus Moor

Sprecher für Heimat und Kommunales




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Andreas Hahn
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